Heute hat der Ständerat mit 21 Ja, 19 Nein und 2 Enthaltungen die Motion Glanzmann 21.3715 angenommen, die ein «Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung» fordert.
Diese Motion ist für betreuende Angehörige interessant, weil sie Massnahmen für die Betreuung von älteren Menschen vorsieht, um überlastete betreuende Angehörige zu entlasten (die Überlastung der betreuenden Angehörigen wird als einer der Risikofaktoren für Gewalt identifiziert) und auch um Misshandlungen aufzudecken.
Alle Referentinnen und Referenten waren sich über die Bedeutung der Thematik und den Handlungsbedarf einig. Man spricht von einer gewaltbetroffenen älteren Bevölkerung, die auf 300.000 bis 500.000 Personen geschätzt wird, wobei die genauen Zahlen lückenhaft sind.
Die von den Gegnern angeführten Gründe waren die Finanzierung (man spricht von einem Programm, das nur zwischen 500’000 und 1 Million Franken kostet) und die Kompetenzverteilung zwischen Kantonen und Bund (Subsidiaritätsprinzip).
Sie wurde somit an den Bundesrat weitergeleitet und die Arbeiten werden mit den Kantonen, die für die Gesundheits- und Sozialpolitik zuständig sind, neu beginnen können.
Siehe auch die Pressemitteilung der IGAB vom 26. Februar 2024.